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Grundsteuererhöhung

Wir von der FDP wissen warum die angestrebte Grundsteuererhöhung A und B für Oststeinbek/Havighorst notwendig wird.

Durch geplante Änderung des Finanzausgleichgesetz des SPD Innenministers Andreas Breitner, wird es eine Verschiebung der Geber-und Nehmerseite geben.

Nichts gegen Solidarität. Aber auffällig dabei ist dann doch, dass gerade die hochverschuldeten Kreisfreien und SPD regierten Städte zur Nehmerseite gehören werden. 

Oststeinbeker Steuergeldzahler bezahlen dann indirekt den z.B. in Lübeck angebotenen "kostenfreien Kindergartenplatz" und müssen hier vor Ort ihren Eigenanteil für einen Platz in Oststeinbek/Havighorst bezahlen. 

Wir Oststeinbeker/Havighorster Steuergeldzahler wären mit Sicherheit ALLE bereit eine Erhöhung in Kauf zu nehmen, wenn diese Mittel hier vor Ort investiert und eingesetzt würden. Die zukünftigen Vorhaben der Gemeinde wären dann mehr gesichert.

Nun wird UNS Oststeinbeker/Havighorster jedoch eine Maßnahme "aufgezwungen" um unsere finanziell gesunde Gemeinde auch in Zukunft dort zu halten, wo sie jetzt steht.- Schuldenfrei-

Dieses ist im übrigen ein verdienst der Verwaltung und der jahrenlang ehrenamtlichen Gemeindevertreter, die immer mit Weitblick auch auf zukünftige Kosten gehandelt und beschlossen haben.

Dieses wurde ganz offensichtlich in anderen Gemeinden/Städten und Kreisen in Schleswig-Holstein von den Verantwortlichen versäumt.

Wir von der FDP kritisieren die geplante Änderung vom Finanzausgleichgesetz mit seinen gravierenden Folgen für unsere Gemeinde aufs schärfste, werden der Erhöhung der Grundsteuer A und B aber zustimmen müssen.

Diese Maßnahme wird nach Auskunft der Verwaltung und der vorliegenden Zahlen für die nächsten Jahre alleine trotzdem nicht ausreichen.

Daher verschließen wir uns auch weiterhin nicht nach Möglichkeiten der Einsparung zu suchen.

Anderen Steuererhöhungsmaßnahmen die unserer Gemeinde ggf. von Land/Kreis aufgezwungen werden sollen, werden wir nicht akzeptieren und dagegen vorgehen.

Ein Wort nach Kiel: Die nächste Landtagswahl kommt bestimmt..........und Steuergeldzahler vergessen nicht so schnell.