Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Oststeinbeker Fraktionen der CDU, SPD und FDP zum „Wir machen Sie schlau“ Flyer der Oststeinbeker Wähler-Gemeinschaft e. V. (OWG).

Die Wähler-Gemeinschaft verteilt derzeit ein dramatisch gestaltetes Flugblatt zur geplanten Gewerbegebiets-Erweiterung am Willinghusener Weg (Bebauungsplan Nr. 42). Bebildert ist es mit Fotos, die an die Baustelle der Hamburger Hafencity erinnern. Die OWG wirft plakativ die Frage auf, ob dieses knapp fünf Hektar große Gebiet „Schleswig-Holsteins größtes Bauprojekt“ werden könnte und die Themen Entwässerung sowie Naturschutz von den anderen Parteien völlig ignoriert werden.


Dass hier mit nicht korrekten Daten, Übertreibungen und Mutmaßungen gearbeitet wird, lässt sich in einem umfangreichen Faktencheck, den Sie am Ende dieser Erklärung finden, nachprüfen.

Das Gewerbegebiet ist für uns vital notwendig, da sich in der Zukunft die Finanzierungsgrundlagen und auch sonstige wirtschaftliche Grundlagen (Arbeitswelt) erheblich verändern werden und für uns möglichst verlässlich bleiben müssen.

Ergänzend zu der Flyeraktion wurden von der OWG für die kommenden Sitzungen des Umwelt- (17.02.) sowie Bauausschusses (24.02.) zahlreiche Anträge zu diesem Bebauungsplan eingereicht – diese haben allerdings keinen Bezug mehr zu den monierten Punkten des Flyers, sondern beziehen sich ausschließlich auf den Klimaschutz. Auch dieser Umstand ist verwunderlich, da alle Oststeinbeker Kommunalpolitiker gerade gemeinsam mit der Verwaltung und interessierten Bürgern ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, das unter anderem regeln soll, wie ein besserer Klimaschutz in zukünftige Bauverfahren integriert werden kann.

Warum jetzt dieser Alleingang? Warum gerade jetzt - vor der Fertigstellung des Klimakonzeptes – in Panik vorschnelle Entscheidungen vorwegnehmen.

Es liegt die Vermutung nahe, dass die Gunst der Stunde dazu genutzt werden soll, um den „Altparteien“ mal eben eins auszuwischen. Ungeachtet aller großen Themen und Dramen, die gerade in Berlin und anderen Bundesländern stattfinden, ist die Oststeinbeker Politik bislang durch Sachlichkeit und den fairen Umgang miteinander geprägt.

Alle Fraktionen beschäftigen sich intensiv und ernsthaft mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz und der sinnvollen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde - wenn auch die Meinungen und Wege manchmal unterschiedlich sein mögen.

Ein derartig populistisches Vorgehen, bei dem bewusst mit Fehlinformationen geworben wird, um Menschen zu mobilisieren, gehört sich gegenüber den politischen Mitbewerbern und ganz besonders gegenüber den Oststeinbeker Bürgern nicht.

Wir missbilligen dies ausdrücklich. Gute Politik für Oststeinbek und Havighorst funktioniert nur im fairen politischen Diskurs miteinander, der auch von einem guten Verhältnis unter den Parteien, frei von Lügen, geprägt ist.

Wir appellieren an alle, zur Sachlichkeit zurückzukehren, denn nur gemeinsam können wir diese großen Aufgaben lösen.




Patrick Klose                                   Christian Höft                                   Carsten Bendig

 

 

 

Link zum Faktencheck: http://spd-oststeinbek.de/?p=4200
Dokument: Gemeinsame Erklärung CDU SPD FDP zum B-Plan 42

Das gesamte Verfahren zum Gewerbegebiet und zum Bebauungsplan Nr. 42 finden Sie über das Bürgerinformationssystem der Gemeinde Oststeinbek.
Eine sehr gute Übersicht aller Daten, Gutachten und Stellungnahmen finden Sie in der Beschlussvorlage - SG301/19/0077 zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2019.